Die verkehrsrechtliche Anordnung: Wissenswertes für Antragsteller

18 Okt 12:36 pm

Wer eine Baustelle oder ein Hindernis in den öffentlichen Verkehr bringt, der ist in Deutschland verpflichtet, einen Antrag auf eine verkehrsrechtliche Anordnung zu stellen. Diese erlaubt dem Antragstellenden dann die geplanten baulichen Maßnahmen durchzuführen. Die Straßenverkehrsbehörde hat den Antragssteller über gesetzliche Anforderungen zu unterrichten, die gewährleisten, dass der Straßenverkehr und Verkehrsteilnehmer nicht beeinträchtigt werden.

Was ist eine verkehrsrechtliche Anordnung?

Sobald sich Baumaßnahmen oder Hindernisse auf den öffentlichen Straßenverkehr auswirken, ist eine verkehrsrechtliche Anordnung einzuholen. Dies gilt auch, wenn die Baustelle indirekt auf die Verkehrsteilnehmer einwirkt, beispielsweise wenn Verschmutzungen der Straßen auf die Baustelle zurückzuführen sind. Wichtig ist, die Anordnung rechtzeitig, also bereits vor Beginn der Arbeiten, einzuholen. Als öffentlicher Verkehrsgrund gelten dabei alle Wege und Straßen, auf denen die StVO anzuwenden ist. Die verkehrsrechtliche Anordnung enthält Angaben wie Ort und die Lage der Baustelle oder des Hindernisses, Beginn und Ende der Baumaßnahme, notwendige Geschwindigkeitsbeschränkungen, Anschrift und Kontaktdaten des Verantwortlichen, Ausschilderung und Markierungen, Beleuchtung sowie die Beschilderung der Umleitungsstrecken.

Ein Verkehrszeichenplan ist nötig!

Die Baustelle muss laut dem Inhalt der verkehrsrechtlichen Anordnung abgesichert werden, Verkehrszeichen hierzu muss der Antragsstellende selbst besorgen. Das Aufstellen eines Baugerüstes für Renovierungsarbeiten am Eigenheim stellt beispielsweise eine Situation dar, in der eine verkehrsrechtliche Anordnung benötigt wird. Hier gilt aber: Der Eigentümer des Wohnhauses muss nicht auch gleichzeitig der Antragsteller sein. Hat dieser eine Firma beauftragt, die die gesamten Renovierungsarbeiten abwickelt, so steht diese Firma in der Verantwortung den Antrag auf eine verkehrsrechtliche Anordnung zu stellen. Bei Antragstellung muss der Behörde der für die Erstellung der verkehrsrechtlichen Anordnung benötigte Verkehrszeichenplan vorliegen. EDV-Programme helfen bei der Erstellung des Verkehrszeichenplans, wer diese nicht nutzen möchte, kann den Plan aber auch konventionell zeichnen.

Bußgelder bei Nichbeantragung

Da die Behörden regelmäßige Kontrollen durchführen, werden nicht genehmigte Baustellen meist schnell entdeckt und mit einem Bußgeld oder Strafverfahren dementsprechend geahndet. Die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr regelt die dabei entstehenden Kosten. Aufbewahrungsort der verkehrsrechtlichen Anordnung muss die Baustelle sein, da die Anordnungen für die Baufirma jederzeit einsehbar sein müssen, um sie umsetzen zu können. Die Einhaltung der Anforderungen ist ein absolutes Muss für alle Beteiligten, Änderungen müssen von der zuständigen Behörde genehmigt werden.

Die verkehrsrechtliche Anordnung ist für genau den Zeitraum gültig, für den sie von der Behörde genehmigt wurde. Wird eine Verlängerung nötig, so muss diese bereits vor Ablauf des genehmigten Zeitraumes beantragt werden. Hier gilt: Auch Bauunternehmer, die ihre Baustellen über den genehmigten Zeitraum hinaus aufrecht halten, müssen mit einem Bußgeld rechnen.

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